Die Bundesregierung bald als große Bankenbesitzerin

Der Verweis auf etliche (ehemals) kommunistische und sozialistische Länder wie die DDR scheint aus Sicht vieler kritischer Beobachter gar nicht so sehr  aus der Luft gegriffen, wenn es um die Pläne der Bundesregierung geht. Geplant sind weit gehende Verstaatlichungen im Falle schwer von der Wirtschaftskrise getroffener Banken. Der erhobene Zeigefinger der Gegner solcher Maßnahmen zur Bankenrettung deutet vor allem darauf hin, dass seinerzeit seit den 1980er Jahren erst die Abschaffung solcher Staatsbeteiligungen als das Segen bringende Allheilmittel zur Stärkung der Wirtschaft und als Motor für den Fortschritt in den höchsten Tönen gelobt wurden.

Nun soll also plötzlich der Rückschritt den Fortschritt, zumindest jedoch die Sicherheit für die Banken bringen können. Als erstes “Versuchskaninchen” könnte schon bald die in Mitleidenschaft gezogene Immobilienbank Hypo Real Estate in die staatliche Obhut geholt werden. So lässt es die Kanzlerin selbst durchblicken in Statements vom zurückliegenden Wochenende. Abwägen müsse man, ob es die Steuerzahler nicht günstiger komme, wenn die Anteilsübernahme durch den Staat nicht letzten Endes deutlich preiswerter als alle anderen Auswege sei.

Eine grundsätzliche Vorgehensweise könne es daher bei solchen teilweisen Verstaatlichen von finanziell leidenden Bankenhäusern eher nicht geben. Vielmehr müssten Einzelfall-Entscheidungen die Lösung des Problems bescheiden. Wenn nur noch der Staat Rettung bringen kann, dürfe sich die Regierung als Vertreter der Bürger/Bankenkunden nach Hilfeersuchen vonseiten der Banken nicht aus der Verantwortung ziehen. Bedenkt man, wie viele staatliche Gelder in einzelne Banken investiert wurden, liegt der Ansatz der Bundeskanzlerin durchaus nahe, um die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern sicher zu stellen.

In die Kritik gekommen, steht der Chef der Sozialdemokraten, Franz Müntefering, der Kanzlerin zur Seite. Verstaatlichungen in Sinne einer Enteignung von Banken seien keineswegs die Vorhaben der Regierung. Doch wenn eine Bank wie eben die Hypo Real Estate nur mit Hilfszahlungen vom Staat und anderen Banken in Höhe von mittlerweile mehr als 90 Milliarden Euro überhaupt existenzfähig bleiben könne, müsse es erlaubt sein, andere unkonventionelle Wege zur Rettung in Betracht zu ziehen. Sonst werden Steuergelder sinnlos verprasst. Mit dem so genannten Enteignungsgesetz als Instrument zur Stärkung des Bankensektors in der akuten Phase der Finanzkrise zeigen sich allerdings nicht alle einverstanden. Widerstand regt sich selbst in den Reihen der Partei der Kanzlerin, nicht nur in der Opposition.

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