Besserer Schutz für die Anleger in Planung

Kaum haben die Spekulationen um die Nachfolge als Chef des Fonds zur Bankenrettung, des Soffin, dank der Bereitschaft des ehemaligen Nord/LB-Vorsitzenden Hannes Rehm ein jähes Ende genommen, kommt auch schon die nächste große Ankündigung zum Wochenbeginn. Anleger in Deutschland dürfen sich freuen, denn die Große Koalition möchte gesetzliche Maßnahmen ergreifen, die deutlich besser und umfangreicher den Schutz in den Mittelpunkt rücken sollen.  Rund um den Sektor der Finanzdienstleistungen will man nun die rechte der Verbraucher stärken, die vielfach unverschuldet im Verlauf der Finanzkrise drastische Einbußen machtlos hinnehmen mussten. 

Besonders große Bedeutung soll bei der Umsetzung unter anderem die Forderung von Schadenersatz zukommen. Statt bisher drei Jahre soll die Frist der Verjährung bei einer möglichen Falschberatung mit finanziellen Folgen für die Anleger zukünftig zehn Jahre betragen. Diese Konsequenzen sind für manchen Marktbeobachter überfällig, um bei Spekulationen den Privatinvestoren mehr Rechte zuzusprechen.  Ebenfalls sollen die Berater höhere Pflichten für die Dokumentation von Gesprächen mit Kunden erfüllen müssen. Als Termin für die Einigung sieht man bei SPD und CDU die Gespräche in den nächsten Wochen. Spätestens im Sommer sollen die entsprechenden Gesetze beschlossene Sache sein.

Der Rahmen für den neuen Ansatz zum Verbraucherschutz ist bereits abgesteckt. Ein wesentlicher Punkt ist die Beweislast für etwaige Verfahren zwischen Dienstleistern und Verbrauchern. Die Regierungsparteien suchen nach klaren Standards für die Protokollierung, um auf diese Weise raschere juristische Einstufungen vornehmen zu können. Infrage kommt aus Sicht der Politik auch eine Ausweitung der Leistungen der bundesweiten Verbraucherzentralen. Denkbar ist ein Ausbau der Zentralen zu einer Art Finanz-Tüv. Hier könnten Produkte der Finanzunternehmen für die Verbraucher auf die Probe gestellt und durchleuchtet werden, um Anlagerisiken wesentlich zu verringern.  Da die Verbraucherzentralen eine unabhängige Instanz seien, könnten sie für die Kunden eine gute Beratungsmöglichkeit ein.

Problematisch ist bisher jedoch die objektive Evaluierung von Finanzdienstleistungen. Denn das Versagen vieler so genannte Rating-Agenturen haben erschreckend deutlich werden lassen, wie schwierig Einstufungen dieser Art mit Anspruch auf Transparenz und Zuverlässigkeit eigentlich sind. Mit dem neuen Schuldverschreibungsgesetz soll sich dies jedoch bald ändern, wenn es nach der Justizministerin Zypries geht.

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